Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg.

§ 2 Tätigkeiten

Die RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg ist als freier Finanzmakler, unabhängiger Versicherungsmakler sowie als Immobilienmakler für Privat- und Geschäftskunden am Markt tätig. Sie arbeitet grundsätzlich mit ausgewählten Gesellschaften, die sich nach Ihrer Markt-Analyse für den Kunden am besten eignen. Die Auswahl jeglicher Kooperationspartner, insbesondere der Kooperationsbanken, Versicherungsgesellschaften, Bausparkassen, Leasinggesellschaften und die zu diesen angebotenen Produkten obliegt allein der RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg ist eine Erlaubnis nach § 34 c GewO (Maklererlaubnis) sowie nach § 34 d Abs. 1 GewO (Versicherungsmaklererlaubnis) erteilt worden.

§ 3 Datenschutz

Die RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt. Informationen über den Kunden darf die RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten, der Kunde eingewilligt hat oder der RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg eine Maklervollmacht bzw. ein Versicherungsmaklerauftrag erteilt worden ist. Die Datenschutzklausel wird somit von der RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg eingehalten. Bei den vom Interessenten/Kunden eingegebenen persönlichen Daten, die der RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg übermittelt werden, willigt der Interessent/Kunde ein, dass seine Daten auf Datenträger gespeichert und auf Wunsch auch wieder gelöscht werden dürfen (Hinweis gemäß § 28 Abs. 1 BDSG). Für die zur Bearbeitung der Anfragen notwendige Nutzung und Weitervermittlung seiner Daten, erteilt der Interessent/Kunde seine Einwilligung mit Abgabe und Absendung der Angebotsanfrage (§ 3 TDDSG).

 Dies gilt auch für die Daten, die der RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg von angesprochenen Unternehmen (Banken, Versicherern, Bausparkassen etc.) übermittelt werden, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben, ggf. auch Daten an Rückversicherer zur Beurteilung des Risikos und zur Abwicklung der Rückversicherung sowie an ihrem Fachverband und anderer Versicherer zur Beurteilung des Risikos und der Ansprüche.

Ebenso beinhaltet dies die Weitergabe aller relevanten Daten von der RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg an    die Versicherer bzw. Unternehmen. Der Interessent/Kunde willigt ferner ein, dass die Versicherer/Unternehmen ggf. und soweit dies der ordnungsgemäßen Durchführung seiner (Versicherungs-) Angelegenheiten dient, allgemeine Vertrags-, Abrechnungs- und Leistungsdaten in gemeinsame Datensammlungen ihrer Versicherungs-/Unternehmensgruppe führen, dass Daten aus den Antragsunterlagen und/oder der Vertragsdurchführung (z.B. Beiträge, Versicherungsfälle, Kündigungen, Risiko-/Vertragsänderungen) an Versicherer/Unternehmen im erforderlichen Umfang übermittelt werden dürfen. Die Einwilligung zur Datenübermittlung erstreckt sich auch auf die Übermittlung von Daten an Rückversicherer. Gesundheitsdaten dürfen nur an Personenversicherer übermittelt oder weitergeben werden, soweit dies zur Vertragsvermittlung erforderlich ist.

An die Gesellschaften dürfen sie nur weitergegeben werden, soweit es zur Vertragsgestaltung erforderlich ist. Auf Wunsch werden dem Auftraggeber zusätzliche Informationen zur Daten Übermittlung zugesandt. Etwaige Benachrichtigungen nach § 26 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sind an die RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg zu richten.

§ 4 Haftung

(1) Haftungsgrundsätze

Die RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg haftet bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen für jedes Verschulden ihrer Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinzuzieht.

Die RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg erfüllt ihre Verpflichtungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die Haftung für die Verletzung beruflicher Sorgfaltspflichten aus diesem Auftrag ist auf eine Million Euro beschränkt, es sei denn, die RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg oder eine ihrer Mitarbeiter hat ihre Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt.

(2) Weitergeleitete Aufträge

Wenn ein Auftrag seinem Inhalt nach typischerweise in der Form ausgeführt wird, dass die RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt die RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg den Auftrag dadurch, dass sie ihn im eigenen Namen an den Dritten weitergeleitet (weitergeleiteter Auftrag). In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung der RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung des Dritten.

 

(3) Haftungsausschluss

Die RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg haftet nicht für Schäden, welche durch die Kooperationsbanken, Versicherungsgesellschaften, Bausparkassen oder Leasinggesellschaften entstanden sind. Auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Unternehmen wird hiermit verwiesen. Eine Gewährleistung oder Haftung wird von RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg ebenfalls nicht für die Richtigkeit, ständige Aktualisierung und Vollständigkeit übernommen. Die RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg ist jedoch um das zugrunde liegende Datenmaterial bemüht, aber nicht zu diesem verpflichtet.                                           

Die Daten und Informationen stammen ausschließlich von den Kooperationsgesellschaften selbst, die von der RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg ohne Gewähr für deren Inhalt und den darauf resultierenden Auskünften bereitgestellt werden. Die RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg übernimmt auch keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit des Datenmaterials, insbesondere nicht für diese, welche von den am Markt befindlichen Versicherungsgesellschaften einbezogen werden. Es wird auch keine Gewähr von der RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg für die richtige, vollständige und zeitnahe Übermittlung der Daten und auch nicht für die Zusendung von Deckungsaufträgen an die Versicherungsanbieter übernommen. Die Inanspruchnahme der angebotenen Dienste durch den Interessenten/Kunden geschieht in jedem Fall auf eigenes Risiko. Eine Haftung durch die RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg ist ausgeschlossen. Für Auskünfte auf Grund falscher und unvollständigen Angaben haftet die RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg in keinem Fall. Im Falle von vorsätzlich unwahren Angaben des Interessenten/Kunden, ist die RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg berechtigt Schadensersatz vom Interessenten/Kunden zu fordern.

4) Störung des Betriebs

Weiterhin haftet die RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.

(5) Verjährung

Ansprüche auf Schadensersatz verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber Kenntnis von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

 

§ 5 Kosten der Dienstleistung

(1) Beratung

Die Beratung des Kunden (unabhängig ob Privat- oder Geschäftskunde) ist unter folgenden Bedingungen kostenfrei:

Zustandekommen einer Geschäftsbeziehung durch unterschriebenen Maklervertrag  und Übernahme bestehender/neuer Versicherungs- und/oder Finanzverträge. Andernfalls werden folgende Leistungen in Rechnung gestellt:

  1. Anfahrtspauschale bis 50 KM Strecke                                               20,00 € inkl. MwSt.

  2. Anfahrtspauschale ab 50 KM bis 100 KM Strecke                           30,00 € inkl. MwSt.

  3. Anfahrtspauschale ab 100 KM Strecke                                             40,00 € inkl. MwSt.

  4. Telefonpauschale/ Schriftverkehrspauschale                                  20,00 € inkl. MwSt.

  5. Beratungspauschale pro angefangene Stunde                              100,00 € inkl. MwSt.

  6. Mehraufwandspauschale aufgrund großem                                    50,00 € inkl. MwSt. personellem und/oder finanziellem Aufwand bzw.                                               Aufträge, welche die üblichen Tätigkeitsmerkmale überschreiten.

    Wird der Maklervertrag und/oder die Übernahme bestehender/neuer Versicherungs- /Finanzverträge innerhalb des ersten Jahres nach Abschluss storniert bzw. widerrufen, so werden die angefallen Kosten nachträglich in Rechnung gestellt.                               

    Abweichende Regelungen können in gegenseitigem Einvernehmen vereinbart werden.

    (2) Leistungen

    Die Leistungen der RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg wie z.B. jegliche Schreiben an die jeweiligen Gesellschaften (Banken, Versicherungsgesellschaften, Bausparkassen) sind gemäß  den Voraussetzungen des §5(1) kostenfrei.

    Die Vermittlung von Bankprodukten, Versicherungsverträgen, Bausparverträgen und Leasingverträgen durch die RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg werden durch die von den Kooperationspartnern, insbesondere der Kooperationsbanken, Versicherungsgesellschaften, Bausparkassen und Leasinggesellschaften zu tragende Courtage abgegolten; sie sind in der Regel Bestandteil der Versicherungsprämie oder werden explizit/gesondert ausgewiesen.

    (3) Ausnahmen

    Eine Ausnahme bildet die Vermittlung/Vermietung von Immobilien, Wohnräumen, Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten bzw. die Tätigkeit als Immobilienmakler. Hier werden die marktüblichen Gebühren(-sätze) zu Grunde gelegt.

    (4) Angebotserstellung

    Die konkreten Angebote der einzelnen Unternehmen (insbesondere der Kooperationsbanken, Versicherungsgesellschaften, Bausparkassen und Leasinggesellschaften) können im Einzelfall auf Grund bestimmter individueller Konstellationen von den Tarifen oder Bedingungen, welche über die RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg errechnet und Ihnen übersandt wurden, abweichen. Für Inhalt und Korrektheit der Angebote sind allein die Gesellschaften verantwortlich.

    § 6 Zustandekommen von Verträgen

    Die einzelnen Verträge kommen ausschließlich direkt zwischen dem Interessenten/Kunden und dem jeweiligen Unternehmen (Bank, Versicherungsgesellschaft, Bausparkasse oder Leasinggesellschaft) zustande. Die Annahme bzw. das Zustandekommen eines Vertrages mit einem dieser Unternehmen kann von der RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg  (insbesondere bei Versicherungsgesellschaften) nicht garantiert werden. Die Entscheidung hierüber obliegt ausschließlich dem jeweiligen Unternehmen (Bank, Versicherungsgesellschaft etc.)

    § 7 Maßgebliches Recht

    (1) Geltung deutschen Rechts

    Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    (2) Gerichtsstand

    Gerichtsstand ist, soweit nicht anders vereinbart, Bad Honnef. Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögen wird Bad Honnef als Gerichtsstand vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

    § 8 Abreden

    Sollte der Kunde eigene, dem Vertragsverhältnis zur RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde legen, erklärt die RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg ihren Widerspruch zu diesen Bedingungen. Es gelten ausschließlich die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Weitere Nebenabreden bestehen nicht; jegliche Änderungen zu diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform und der ausdrücklichen Bestätigung durch die RheinFinanz Bonn/Rhein-Sieg.

    § 9 Bestandsklausel

    Sollte eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt; die unwirksame Geschäftsbedingung ist durch eine ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Inhalt am nächsten kommende Geschäftsbedingung zu ersetzen. Entsprechendes gilt bei einer Regelungslücke.

     

     

    Fassung: August 2016

 

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